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„Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“
 
Robert Schumann; französischer Politiker; 1886 - 1963
 
 
 
  Neues aus der EU  
 
 
   
Hohe Ideale der EU: Anspruch oder Wirklichkeit?
 
Die EU steht für große Ideale wie Freiheit, Sicherheit oder Frieden – vor Allem Frieden! Seit inzwischen 74 Jahren genießen Deutschland, Frankreich, Italien … usw. einen stabilen Frieden, wie ihn diese Nationen bisher noch nicht erleben durften. Doch die größte Gefahr aller Ideale ist das Gefühl vermeintlicher Selbstverständlichkeit: dass sich Menschen so sehr an z.B. den Frieden gewöhnen, dass sie die Mühen vergessen, die seine Umsetzung kostete und weiter kostet. Obwohl ohne Zweifel in den Grenzen der EU Frieden herrscht, so wird doch an ihren Rändern wieder gekämpft, so z.B. in der Ukraine… Andere Ideale der EU warten dagegen immer noch auf ihre Realisierung: So verspricht der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Artikel 67, Absatz 2: „Sie stellt sicher, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden, und entwickelt eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen, die sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten gründet und gegenüber Drittstaatsangehörigen angemessen ist. Für die Zwecke dieses Titels werden Staatenlose den Drittstaatsangehörigen gleichgestellt.“ Die hier gelisteten Bestimmungen berühren besonders die Ideale Freiheit und Sicherheit – ein historisch übrigens höchst problematisches Paar. In der Umsetzung des Artikels 67 hat die EU freilich Schwierigkeiten, nicht nur was die geforderte ausbleibende Kontrolle der Binnengrenzen betrifft, sondern vor Allem bezüglich der „gemeinsame(n) Politik in den Bereichen Asyl“ und der „Solidarität der Mitgliedstaaten“…. Doch eine Gemeinschaft, die sich so hohe Ideale setzt, darf sich nicht auf der juristischen Festlegung ausruhen, sondern wird an ihrer faktischen Umsetzung gemessen. Ansonsten hätte der US-amerikanische Schriftsteller William Faulkner doch recht: „Idealisten sind Menschen, die so tun, als könnte man Ideale verwirklichen.“
 
 
 
   
Charta der Grundrechte der EU
 
17 Jahre nach ihrer Gründung gab sich die Europäische Union einen verbindlichen Katalog an Grundrechten: Am 1. Dezember 2009 trat zugleich mit dem Lissaboner Vertrag die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Kraft. Eigentlich war der Katalog schon sieben Jahre zuvor veröffentlicht worden (am 7. Dezember 2000 auf der Konferenz von Nizza); er war das Ergebnis des so genannten „Grundrechtekonvents“ von 2000/2001, der vom ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog geleitet wurde. Ursprünglich sollten die Grundrechte mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa in Kraft treten, der aber letztendlich scheiterte, unter anderem weil Referenden in den Niederlanden und Frankreich diesen Vertrag ablehnten… Daher wurde die Charta stattdessen 2009 durch den Vertrag von Lissabon in Kraft gesetzt – gehört aber selbst nicht zu diesem Vertrag. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union unterteilt ihren Inhalt zunächst in sechs Titel: Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte. Ganz am Anfang steht Titel 1, Artikel 1 mit der grundlegenden Forderung „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.“ Auch Freiheit und Sicherheit werden in der Charta (Titel 1, Artikel 6) als zentrale Werte gehandelt: „Jeder hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.“ Besonders wichtig nimmt die Charta auch die Gleichheit der Menschen: „Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind verboten.“ (III, Artikel 21 (1) Weiterhin garantiert das Dokument z.B. das „Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit“, die „Gedanken-,Gewissens- und Religionsfreiheit“, das „Recht auf freie Meinungsäußerung“, das „Recht auf eine gute Verwaltung“ sowie „würdige Arbeitsbedingungen“ … Umgekehrt verbietet sie unter Anderem „Folter“, „Kinderarbeit“, „Menschenhandel“ oder „Sklaverei“ und „Zwangsarbeit“.
Der abschließende Titel VII behandelt „ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DER CHARTA“.
Alle Forderungen der Charta gelten seit dem 1. Dezember 2009 verbindlich für sämtliche Staaten der EU, ausgenommen Polen und das Vereinigte Königreich.
 
 
 
   
Brexit…
 
Am 11. April 2019 gelang den 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ein wenig origineller Wurf: Sie verschoben den Brexit ein zweites Mal - bis maximal zum 31. Oktober 2019! Ob dieses zweifelsfrei historische Ereignis positiv oder negativ gewertet wird, liegt ganz beim Betrachter und mag viele Ursachen haben- den Glauben an die Macht des Konsenses, bewundernswerte Geduld, Frustration oder die Hoffnung, dass Großbritannien schließlich doch in der Union verbleibt… Allerdings geben EU und GB augenblicklich keine besonders guten Beispiele für den demokratischen Willen zum Konsens ab; auch der etwas platte Einwand, dass komplexe Entscheidungen eben Zeit brauchen, würde angesichts der letzten anscheinend ergebnislosen Jahre eher trotzig als hoffnungsvoll wirken. Denn schwierige Entscheidungen, die für alle Seiten 100% zufriedenstellend ausfallen, dürften in der großen Politik einen naiven Traum darstellen, weswegen manche Beschlüsse eher zügig und konsequent als zögerlich getroffen werden sollten, nach dem Prinzip "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende." (Dass dieses Zitat vom Preußischen Freikorpsführer Ferdinand von Schill und aus den Freiheitskriegen gegen Napoleon stammt, ändert wohl kaum etwas an seinem bitteren Wahrheitsgehalt.) Schließlich basiert Demokratie - mehr als andere Herrschaftsformen – auf der Akzeptanz des Volkes; diese Akzeptanz über Gebühr zu beanspruchen, mag in den Zeiten grassierenden Populismus´ eine fragwürdige Alternative darstellen.
 
 
 
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