Die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFE) schloss ihre Arbeiten im Mai 2022 mit 49 Vorschlägen für die EU-Organe ab. Die EU-Kommission hat bereits vor einem Jahr in ihrer Mitteilung „Von der Vision zu konkreten Maßnahmen“ erste Aktionsfelder zu Vorschlägen aus ihrem Zuständigkeitsbereich formuliert: Vier der fünf im Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 angekündigten neuen Initiativen sind Teil der Folgemaßnahmen der Kommission zur Konferenz.
Bislang ist die Kommission bei knapp 95 % der von der Konferenz angeregten Maßnahmen, die in ihre Zuständigkeit fallen und den Verträgen nicht widersprechen, tätig geworden.
Eine weitere wichtige Folgewirkung der Konferenz ist die Verankerung einer Demokratie des Meinungsaustauschs in der Politikgestaltung der EU. Drei Bürgerforen der neuen Generation haben bereits stattgefunden und im Vorfeld von Kommissionsinitiativen zu Lebensmittelverschwendung, virtuellen Welten und Lernmobilität im Ausland Empfehlungen ausgesprochen.
Weitere Beispiele für bereits vorgebrachte Vorschläge und Maßnahmen
Wie alles begann
Die Konferenz zur Zukunft Europas hat von April 2021 bis Mai 2022 Menschen aus ganz Europa Gelegenheit gegeben, ihre Ideen in Debatten und Diskussionen auszutauschen und unsere gemeinsame Zukunft mitzugestalten.
Die Konferenz war die erste ihrer Art: als europaweite Übung in Sachen Demokratie – mit von Bürger(inne)n getragenen Debatten, bei denen die Menschen aus ganz Europa ihre Ideen austauschen und unsere gemeinsame Zukunft mitgestalten können. Möglich wurde das durch eine innovative mehrsprachige Online-Plattform, auf der Ideen ausgetauscht werden konnten, sowie durch nationale und europäische Bürgerforen.
Mit über 5 Millionen Plattform-Besuchern und über 700 000 Teilnehmenden konnte die Konferenz ein öffentliches Forum für eine offene, inklusive und transparente Debatte mit den Bürger(inne)n über eine Reihe von Prioritäten und Herausforderungen schaffen.
Abschlussberichte und Empfehlungen
Die Konferenz zur Zukunft Europas endete am 9. Mai 2022 – am Europatag – in Straßburg. Vorausgegangen war eine ganzjährige außerordentliche Reihe europaweiter Diskussionen, Beratungen und Kooperationen von Bürgerinnen und Bürgern zur Frage, in was für einem Europa sie leben möchten. An diesem Tag übergaben die Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses den Spitzen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission einen Abschlussbericht mit 49 Vorschlägen.
Diese Vorschläge haben neun Themenbereiche betroffen: Klimawandel und Umwelt; Gesundheit; eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung; die EU in der Welt; Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit; digitaler Wandel; Demokratie in Europa; Migration; Bildung, Kultur, Jugend und Sport. Die Vorschläge enthalten allgemeine Ziele und über 300 konkrete Aufträge für die EU-Organe. Innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche prüfen die drei Organe nun, wie diese Vorschläge unter Einhaltung der Verträge umgesetzt werden können.
Folgemaßnahmen der Kommission zur Konferenz
Die Kommission hat am 17. Juni eine Mitteilung veröffentlicht. Sie enthält eine ausführliche Bewertung dessen, was zur Weiterverfolgung der Vorschläge der Konferenz erforderlich ist. Sie gibt einen Überblick über die nächsten Schritte und erläutert, wie am besten Lehren aus der Konferenz zu ziehen sind und die partizipative Demokratie in die Politik und die Rechtssetzung der EU eingebunden werden kann. Aufbauend auf dem Erfolg der europäischen Bürgerforen in der Konferenz wird die Kommission beispielsweise die Bürgerforen – im Rahmen ihrer umfassenderen Politikgestaltung und im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung – in die Lage versetzen, bestimmte wichtige Vorschläge im Vorfeld zu erörtern und Empfehlungen dazu abzugeben. Die Kommission organisiert ein erstes neues Bürgerforum darüber, wie die Lebensmittelverschwendung in der EU weiter verringert werden kann.
Präsidentin von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der Union im September 2022 sowie in ihrer Absichtserklärung die ersten neuen Vorschläge an. Diese Vorschläge wurden auch in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 aufgenommen. Um die Konferenzteilnehmenden auf dem Laufenden zu halten und die Dynamik aufrechtzuerhalten, wurde im Dezember 2022 eine Feedback-Veranstaltung organisiert. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurden die Bürger/innen darüber informiert, wie die drei EU-Institutionen die Vorschläge der Konferenz weiterverfolgen.
Über die Konferenz
Sie haben uns gesagt, dass Sie eine bessere Zukunft aufbauen wollen, indem Sie den nachhaltigsten Versprechen der Vergangenheit gerecht werden. Dem Versprechen von Frieden und Wohlstand, Fairness und Fortschritt. Der Verheißung eines sozialen und nachhaltigen Europas, eines fürsorglichen und entschlossenen Europas. Sie haben uns gesagt, wohin sich Europa bewegen soll. Und jetzt liegt es an uns, den direkten Weg dorthin einzuschlagen, entweder indem wir alles unternehmen, was nach den Verträgen möglich ist, oder eben, indem wir die Verträge dort ändern, wo es nötig ist. |
Präsidentin von der Leyen ist angetreten, um den Menschen in Europa mehr Mitspracherecht darüber zu geben, was die EU tut – und was sie für die Menschen tut. Die Konferenz stand allen Menschen in der EU offen, unabhängig davon, wo sie sich aufhalten.
Sie sollte unsere Vielfalt widerspiegeln und nicht nur die Hauptstädte, sondern alle Winkel der EU erreichen und so die Bindung zwischen den Menschen und den Institutionen, die ihnen dienen, stärken. Konkret geschah das in Form zahlreicher EU-weiter Veranstaltungen und Debatten sowie über eine interaktive mehrsprachige Online-Plattform. Und das erfolgreich: Bis Mai 2022 haben fast fünf Millionen Menschen die Plattform besucht – und mehr als 50 000 aktive Teilnehmer nahmen an 18 000 Debatten und über 6500 registrierten Veranstaltungen teil.
Insbesondere junge Menschen wurden aufgefordert, an der Konferenz teilzunehmen und ihre Ideen kundzutun. Auch Behörden auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie die Zivilgesellschaft und andere Organisationen konnten Veranstaltungen ausrichten, um möglichst viele Menschen einzubeziehen.
Aktuelles
- 16. Dezember 2022
- 1. Dezember 2022
- 17. Juni 2022
- 17. Juni 2022
- 9. Mai 2022
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